Aktuelles Stadtrat
Energiepolitik der „Ampel“ ist Bevormundung und völlig an der Realität vorbei
Sonntag, 23. April 2023
Energiepolitik der „Ampel“ ist Bevormundung und völlig an der Realität vorbei
Das sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen. „Ich musste in den vergangenen Wochen in meinem Wahlkreis unzählige Gespräche mit den Bürgern führen, die sich völlig verunsichert an die Kommunalpolitik wandten, nachdem die Bundesregierung das neue „Gebäudeenergie-Gesetz“ am 19.04.2023 verabschiedet hatte.
Obwohl Wind- und Solarenergie fern jeder aktuelle Realisierbarkeit ausgebaut werden müssten, wurde am letzten Wochenende die „grüne Atomkraft“ endgültig in der Bundesrepublik beerdigt.
Zu allem Überfluss wurde nahezu zeitgleich ab 2024 der Einbau von neuen Gasheizungen de facto verboten, auch von solchen, die wasserstofffähig sind. Diejenigen, die nicht rechtzeitig umstellen z.B. auf Wärmepumpen, werden zudem mit drakonischen Strafandrohungen bis zu 50.000 Euro konfrontiert.
Ist dieser Bundesregierung eigentlich klar, welche Verunsicherungen eine solche Politik in der Bevölkerung auslöst? Haben die Ampelkoalitionäre noch ein Gefühl dafür, wie solche Ankündigungen bei durchschnittlich verdienenden Menschen in den privaten Haushalten, bei Familien mit Kindern und insbesondere älteren Menschen ankommen?
Klare Antwort: Nein, haben sie nicht!
In unserem Staat sind ab sofort Bevormundung, Obrigkeitsanordnungen, Drohungen oder rechtliche Vorgaben gegen den Wählerwillen das neue Stilmittel. Das wird letztlich dazu führen, da bin ich mir sicher, dass diese Regierung nicht lange überleben wird. Gut so!
Jörg Jansen
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach