Das neue Wahlrecht betrügt die Wählerinnen und Wähler

Man stelle sich vor, man geht zur Bundestagswahl, gibt seine Stimme ab und die ist am Ende nichts wert! Das beschreibt in aller Kürze das neue Wahlrecht, dass die „Ampel“ am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag durchgeboxt hat. Rücksichtslos durchgesetzt, ohne sich zuvor eine traditionell breite parlamentarische Mehrheit dafür zu erarbeiten. Ein wahrlich historischer Tag, der unser demokratisches System grundlegend verändern wird.

Klar ist, der Bundestag muss kleiner werden. Unsere Verfassungsväter haben sich aber – zu Recht – für ein personalisiertes Verhältniswahlrecht entschieden. Zunächst werden die Kandidaten mit der Erststimme direkt gewählt und mit der Zweitstimme wird die Zusammensetzung des Bundestages über die Listen der Parteien insgesamt festgelegt. Ein tolles System, um den Wählerwillen Kandidaten bezogen abzubilden und gleichzeitig unterlegene Minderheiten zu schützen. Im Respekt für die Minderheit erweist sich die Qualität des Wahlrechts.

Zukünftig muss die Erststimme der Bürger/innen für die Kandidaten von der Zweitstimme abgedeckt sein und das Mandat kann nur errungen werden, wenn die Partei mindestens 5% der Stimmen erhält. Sonst fallen diese Kandidaten - obwohl sie direkt gewählt wurden - hinten runter und die Erststimme der Bürger/innen ist damit einfach weg! Der Sitz wird also abhängig gemacht vom bundesweiten Wahlergebnis; regionale Verantwortung für den Wahlkreis wird eingetauscht gegen bundespolitische Listen und Einflussnahme. Ob die Listen dann Kandidaten enthält, die aus dem eigenen Wahlkreis kommen oder alle in Berlin wohnen und der Parteiführung genehm sind, bleibt dahingestellt. Wo bleibt die regionale Einflussnahme im Deutschen Bundestag? Oberberg und Gummersbach sind eben nicht Berlin!

Es ist deshalb richtig, dieses Wahlsystem vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, denn dieses Ergebnis haben die Verfassungsgeber ganz sicher nicht gewollt. Unsere Wähler/innen werden um ihre abgegebenen Stimme betrogen. Ein sehr tiefer undemokratischer Einschnitt in unser ausgewogenes demokratisches System.

Jörg Jansen