Landesregierung NRW beschließt Eckpunkte einer möglichen Altschuldenlösung für die Kommunen

Ab dem Jahr 2025 will das Land NRW über einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellen, um den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen.  Dafür hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen, das den Abbau der kommunalen Liquiditätskredite ab 2025 bewirken soll.  Die schwarz-grüne Koalition fordert den Bund auf, denselben Betrag beizusteuern.  Im Ergebnis brächte das eine jährliche Entlastung von einer halben Milliarde Euro.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, bewertet diesen Vorgang: „Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“ 

Jansen weiter: „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns in Gummersbach das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.  Ob der Vorschlag der Landesregierung auch tatsächlich trägt, hängt jetzt aber insbesondere vom Bund ab. Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen.“ 

Der Fraktionsvorsitzende appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Die Bereitschaft dazu haben Sie ja bereits erkennen lassen. Wir brauchen jetzt aber ganz klare Zusagen der Ampel und nehmen Sie beim Wort!“

Das Resümee der CDU-Gummersbach lautet: „Das vorgestellte Modell ist für Gummersbach jedenfalls eine gute Basis; aber wie man hier vor Ort konkret davon profitieren kann, steht noch in den Sternen. Richtig und wichtig ist, dass die CDU-geführte Landesregierung für die Entschuldung unserer Kommune eigene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen und die kommunale Ebene nicht belasten will. Denn nur so lassen sich Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen vermeiden.“