Solingen ist kein Einzelfall, sondern traurige Realität in Deutschland

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach ist zutiefst erschüttert über den hinterhältigen Messerangriff auf die Besucher einer Festveranstaltung in der Solinger Innenstadt.

„Wir sind auch hier in Gummersbach in Gedanken bei den Angehörigen der Getöteten und Verletzten“, sagt Jörg Jansen, Fraktionsvorsitzender der CDU. Schaut man auf den Veranstaltungskalender im Oberbergischen Kreis vom letzten Wochenende, findet man eine hohe zweistellige Anzahl an ähnlichen Veranstaltungen wie in Solingen.

Meist organisiert von Vereinen, Dorfgemeinschaften, ehrenamtlich Tätigen mit dem Ziel, den Menschen Freude zu bringen und die Gemeinschaft zu stärken. Machen wir uns nichts vor, auch hier bei uns - auf dem Land - ist ein solcher Anschlag nicht ausgeschlossen. Gerade in Gummersbach haben wir immer noch den Messerangriff in der Fussgängerzone vor Augen.  

„Unsere demokratische Gesellschaft darf sich von solchen Anschlägen nicht aus der Bahn werfen lassen. Gerade jetzt sollten wir Solidarität zeigen und die Veranstaltungen im gesamten Kreis weiter besuchen, um miteinander zu feiern und zu zeigen, wir beugen uns nicht vor diesen Attentätern“, so Jansen weiter.

Bei dem Terrorangriff hat ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt. Die Tat reiht sich in eine ganze Serie von Messerangriffen ein, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind. In der Mehrzahl der Fälle sind die Täter Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.

Jetzt ist die Politik gefordert, endlich konsequent zu handeln. Aber die Koalition eiert, wie immer, um das Thema herum und übt sich in Sprüchen und Worthülsen.

Die CDU hat der Ampel mehrfach Lösungsvorschläge zu der Problematik gemacht. Keiner wurde aufgegriffen:

• Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. 
• Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. 
• Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. 
• In Deutschland hat niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. 
• Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. 
• Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. 
• Wir beenden umgehend die von der Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen.
• Wir vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.

„Gerade wir in den Kommunen, die bei ohnehin knappen Kassen unter der Flüchtlingslast leiden, fordern den Bundeskanzler auf, endlich zu handeln und entschlossen zu entscheiden. Auch gegen die ideologisch gesteuerte Politik der weiteren Ampelparteien. Nur so kann weiterer Schaden von unserem demokratischen Rechtsstaat abgewendet werden“, beendet der Fraktionsvorsitzende sein Plädoyer.